Fragen von Behörden

Sozialhilfe

  • Was hat die Sozialbehörde der Gemeinde unter dem Titel "Persönliche Sozialhilfe" zu leisten?

    Konkret kann die im  § 25 SHG aufgeführte Beratung und Betreuung bedeuten:

    • Budgetberatung
    • Durchführung von Einkommensverwaltungen
    • Erteilung oder Vermittlung von Rechtsauskünften
    • Vermittlung von Arbeit oder Beschäftigung
    • Vermittlung von Wohnraum
    • Vermittlung von Heimplätzen
    • Durchführung von Schuldensanierung
    • Vermittlung von ärztlicher Behandlung
    • Vermittlung von pädagogischer, psychologischer und heilpädagogischer Beratung

    Bei den Hilfestellungen ist immer das Ziel der Sozialhilfe zu beachten, wie es im § 2 SHG formuliert ist:

    Die Sozialhilfe bezweckt, die Hilfebedürftigkeit von Menschen zu verhindern, deren Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern, die private Initiative, die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Hilfebedürftigen sowie deren berufliche und gesellschaftliche Integration zu fördern.

  • Wer ist zuständig für die Ausrichtung der Sozialhilfe bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz?

    Die Ausrichtung von Sozialhilfe ist nicht an die Existenz eines Unterstützungswohnsitzes gebunden. Auch hilfebedürftige Personen, die sich nur an einem Ort aufhalten, haben Anspruch. Die örtliche Zuständigkeit für diese Personen ist in § 16 Abs. 2 – 4 SHG wie folgt geregelt:

    2 Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz oder ist sie ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen, ist die Einwohnergemeinde zuständig, in der sie sich aufhält (Aufenthaltsgemeinde). Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde.

    3 Ist eine offensichtlich hilfebedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in eine andere Einwohnergemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthaltsgemeinde, von der aus die Zuweisung erfolgte.

    4 Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Einwohnergemeinde, bei der die hilfebedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren.

  • Bleibt der Unterstützungswohnsitz beim Wegzug bestehen, bis ein neuer begründet wird?

    Nein. Der Unterstützungswohnsitz geht (anders als bei der zivilrechtlichen Regelung) verloren, auch wenn kein neuer begründet wird. Der Unterstützungswohnsitz endet mit dem Wegzug aus dem Kanton bzw. der Wohngemeinde. Ein Wegzug liegt vor, wenn jemand seine Wohngelegenheit aufgibt, seinen Wohnort verlässt und ohne konkrete Rückkehrabsicht von dannen zieht. 

    Eine Ausnahme ist der Eintritt in ein Heim, in ein Spital oder eine andere Anstalt (z.B. Gefängnis). In diesem Fall bleibt der Unterstützungswohnsitz bestehen.

  • Was ist in Bezug auf den Datenschutz zu beachten?
    Angaben über soziale Massnahmen gelten gemäss dem Gesetz über den Schutz von Personendaten als besonders schützenswerte Daten. Deshalb müssen die Grundsätze des Datenschutzes eingehalten werden. Der Datenschutzbeauftragte hat dazu ein Merkblatt erstellt.

Bevorschussung und Inkasso von Alimenten

  • Was muss eine Sozialbehörde in Zusammenhang mit der Inkassohilfe unternehmen?

    Sie muss gemäss Art. 290 ZGB alle Schritte unternehmen, die zum Inkasso der Alimente notwendig sind:

    • Kontakt mit dem Alimentenschuldner aufnehmen und abklären, warum er seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt
    • Abklären, ob der massgebliche Rechtstitel gültig und vollstreckbar ist

    • Abklären, ob die Forderung getilgt oder gestundet wurde und beim Gericht vorstellig werden (Art. 291 und 292 ZGB)

    • Durchführen einer Betreibung bis zum Konkurs

  • Wie sind eingehende Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen zu verwenden?

    Die Verwendung eingehender Zahlungen ist nicht dem Belieben der Sozialbehörden überlassen. § 34 SHV verweist diesbezüglich auf die Art. 85 – 87 OR.

    Zahlungen, die dem im Rechtstitel genannten Betrag entsprechen, werden gemäss dem Willen des Schuldners oder gemäss Quittungstext verwendet.

    Bezeichnet der Schuldner die Verwendung der Zahlung nicht speziell und sind mehrere Schulden fällig, dann werden die Zahlungen für die zuerst betriebenen Schulden verwendet und dann für die früher fällig gewordenen Schulden.

    Bei Teilzahlungen werden zuerst  Zinsen und  Kosten verrechnet  und danach der nicht gesicherte Teil der Schuld (Art. 85 OR).

  • Wie ist ein Überschuss zu verwenden?

    Übersteigen die vom Schuldner oder der Schuldnerin geleisteten Zahlungen den durch die Gemeinde bevorschussten Betrag, dann muss der Überschuss dem oder der Alimentenberechtigten zwingend ausbezahlt werden; ein allfälliger Überschuss darf nicht als Rückerstattung an bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe verwendet werden.

  • Können ausländische Unterhaltstitel auch bevorschusst werden?

    Ja, wenn ein rechtsgültiger, vollstreckbarer Rechtstitel (Urteil, vormundschaftlicher Vertrag) vorliegt.

  • Was ist zu tun, wenn der Unterhaltschuldner oder die Unterhaltsschuldnerin im Ausland wohnt?

    Es gibt zwei Möglichkeiten der Vorgehensweise:

    Auf privatem Wege mit der Hilfe einer Rechtsvertretung vor Ort oder mittels Rechtshilfegesuch über die zuständige kantonale Übermittlungsstelle (Dienststelle Soziales und Gesellschaft).

  • Wie wird ein Rechtshilfegesuch eingeleitet?

    Gesuche um Rechtshilfe sind bei der kantonalen Übermittlungsstelle einzureichen.

    Details zu den Gesuchsunterlagen können auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden, ebenso das Gesuchsformular des Bundesamtes für Justiz in verschiedenen Sprachen.

    Gesuchsunterlagen

Verwandtenunterstützung

  • Wer kann Verwandtenunterstützung verfügen?

    Beiträge von Verwandten können nicht mittels Beschluss einer Fürsorgebehörde geltend gemacht werden, sondern nur über eine Klage beim zuständigen Zivilgericht.

  • Was bedeutet Ersatzanspruch in der Verwandtenunterstützung?

    Unter Ersatzanspruch wird der Anspruch von Leistungen gegen Verwandte für nicht geleistete Beiträge in der Vergangenheit verstanden.

    Der Ersatzanspruch der Sozialbehörde kann rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden (Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 279 ZGB).