Kommission für soziale Einrichtungen (KOSEG) gemäss SEG

Gesetz über soziale Einrichtungen (SRL Nr. 894)

Gesetzliche Aufgaben und Organisation

§ 7 SEG Kommission für soziale Einrichtungen

  • 1 Die Kommission für soziale Einrichtungen
    • anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge,
    • entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge,
    • bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung,
    • erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht.
    • nimmt Stellung zum Planungsbericht.
  • 2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisationen Stellung
    • zu Entwürfen von Verordnungen,
    • zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten und der Leistungspauschalen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien,
    • zur Höhe der Kostgeldansätze, des Selbstbehaltes der Gemeinden und der Kostenbeteiligung der erwachsenen Personen mit Behinderungen.
  • 3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und hat den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.

Zusammensetzung

Die Kommission für soziale Einrichtungen ist paritätisch aus vier Kantons- und vier Gemeindevertreter/-innen zusammengesetzt. Der Regierungsrat wählte folgende Personen:

  • Präsidium: Donald Locher, Direktor IV-Stelle Luzern
  • Vizepräsidium: Annelies Schmid-Schärli, Sozialvorsteherin Gemeinde Egolzwil
  • Oskar Mathis, Sozialvorsteher Gemeinde Horw
  • Alois Grüter, Sozialvorsteher Gemeinde Altbüron
  • Bruno Schmidiger, ehem. Finanzdirektion der Stadt Luzern
  • Philipp Stadelmann, Finanzdepartement, Leiter Controllingdienste Dienststelle Finanzen
  • Dr. Charles Vincent, Bildungs- und Kulturdepartement, Vorsteher Gruppe Volksschulen
  • Erwin Roos, Gesundheits- und Sozialdepartement, Departementssekretär
  • Edith Lang, Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG), Dienststellenleiterin (beratende Stimme) 

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft DISG ist Geschäftsstelle der Kommission. Die Abteilung Soziale Einrichtungen bereitet die Kommissionsgeschäfte vor (§ 2 Abs. 1 lit. a SEV). Die Dienststellenleitung DISG ist mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission anwesend.