Kommission für soziale Einrichtungenn KOSEG koseg.lu. ch

Kommission für soziale Einrichtungen (KOSEG)

Gesetz über soziale Einrichtungen (SRL Nr. 894)

Gesetzliche Aufgaben und Organisation

§ 7 Kommission für soziale Einrichtungen

 
1 Die Kommission für soziale Einrichtungen

a. anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge,
b. entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge,
c. bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung,
d. erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht,
e. nimmt Stellung zum Planungsbericht,
f. führt die Liste nach § 15 Absatz 3bis,
g. bewilligt Pilotprojekte gemäss § 12a.

2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisationen Stellung
a. zu Entwürfen von Verordnungen, 
b. zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauschalen und der Kostengutsprachen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien, 
c. zu den Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Personen im Kanton.

3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und hat den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.
 

Zusammensetzung

Die Kommission für soziale Einrichtungen ist paritätisch aus vier Kantons- und vier Gemeindevertreter/-innen zusammengesetzt. Der Regierungsrat wählte per 1. Juli 2019 folgende Personen für die Amtsdauer 2019 bis 2023:

  • Präsidium: Erwin Roos, Departementssekretär, Gesundheits- und Sozialdepartement
  • Vizepräsidium: Hanspeter Achermann, Sozialvorsteher, Gemeinde Sempach
  • Annelies Schmid-Schärli, Sozialvorsteherin, Gemeinde Egolzwil
  • Theo Lamberts, Stab Sozialdirektion, Stadt Luzern
  • Roger Muff, Betriebsökonom, WAS IV Luzern
  • Pia Rüttimann-Troxler, Sozialvorsteherin, Gemeinde Eschenbach
  • Philipp Stadelmann, Abteilungsleiter Controllingdienste, Finanzdepartement
  • Charles Vincent, Dr. phil., Dienststellenleiter, Dienststelle Volksschulbildung

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft DISG ist Geschäftsstelle der Kommission und bereitet die Kommissionsgeschäfte vor (§ 11 Abs. 1 lit. a SEV). Edith Lang, Dienststellenleiterin DISG ist mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission anwesend.

Dienststelle Soziales und Gesellschaft

Kommission für soziale Einrichtungen (KOSEG)

Rösslimattstrasse 37

Postfach 3439

6002 Luzern

Standort

Präsident KOSEG

Erwin Roos
Telefon   041 228 60 83

KOSEG-Sekretariat

Edith Lang
Telefon   041 228 57 79

Administration

Barbara Ruckli-Zai
Telefon   041 228 50 73

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