Kommission für soziale Einrichtungen (KOSEG) gemäss SEG

Gesetz über soziale Einrichtungen (SRL Nr. 894)

Gesetzliche Aufgaben und Organisation

§ 7 SEG Kommission für soziale Einrichtungen

  • 1 Die Kommission für soziale Einrichtungen
    • anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge,
    • entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge,
    • bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung,
    • erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht.
    • nimmt Stellung zum Planungsbericht.
  • 2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisationen Stellung
    • zu Entwürfen von Verordnungen,
    • zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten und der Leistungspauschalen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien,
    • zur Höhe der Kostgeldansätze, des Selbstbehaltes der Gemeinden und der Kostenbeteiligung der erwachsenen Personen mit Behinderungen.
  • 3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und hat den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.

Zusammensetzung

Die Kommission für soziale Einrichtungen ist paritätisch aus vier Kantons- und vier Gemeindevertreter/-innen zusammengesetzt. Der Regierungsrat wählte per 1. Juli 2019 folgende Personen für die Amtsdauer 2019 bis 2023:

  • Präsidium: Erwin Roos, Departementssekretär, Gesundheits- und Sozialdepartement
  • Vizepräsidium: Annelies Schmid-Schärli, Sozialvorsteherin, Gemeinde Egolzwil
  • Hanspeter Achermann, Sozialvorsteher, Gemeinde Sempach
  • Theo Lamberts, Stab Sozialdirektion, Stadt Luzern
  • Roger Muff, Betriebsökonom, WAS IV Luzern
  • Pia Rüttimann-Troxler, Sozialvorsteherin, Gemeinde Eschenbach
  • Philipp Stadelmann, Abteilungsleiter Controllingdienste, Finanzdepartement
  • Charles Vincent, Dr. phil., Dienststellenleiter, Dienststelle Volksschulbildung

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft DISG ist Geschäftsstelle der Kommission und bereitet die Kommissionsgeschäfte vor (§ 2 Abs. 1 lit. a SEV). Edith Lang, Dienststellenleiterin DISG ist mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission anwesend.