Umsetzung des ZUG (Stand 31.12.2016)

Mit einem grossen administrativen Aufwand ist die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) verbunden. Für Personen mit einem ausserkantonalen Bürgerrecht erstattet der Heimatkanton die aufgewendete Sozialhilfe während der ersten beiden Jahre. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft fungiert dabei als Zwischenstelle zwischen den andern Kantonen und den Luzerner Gemeinden.

Das Parlament hat gestützt auf einen Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beschlossen, die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts-und Wohnkantone gemäss dem ZUG abzuschaffen.
Die Änderungen treten auf den 08. April 2017 in Kraft.
Dies bedeutet, dass der Heimatkanton vom Wohnkanton nur jene Rückerstattungen zurückfordern kann, die Sozialhilfe betreffen, die vor dem 7. April 2017 ausgerichtet wurde.

Die Anzahl der neu angelegten Dossiers ist im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen: 305 neue Dossiers im Jahr 2016 gegenüber 272 Dossiers im Jahr 2015.

Anzahl neue Dossier 2016

Der Geldfluss hat sich nur wenig verändert - er hat sich von 5,1 Millionen Franken im Jahr 2015 auf 5,4 Millionen Franken erhöht.

Auffällig ist, dass die Luzerner Gemeinden gesamthaft im Rahmen des ZUG mehr bezahlen, als sie erhalten. In den letzten beiden Jahren lag der Betrag bei 1.4 Millionen Franken, bzw. bei 1.3 Millionen Franken. Dies betrifft allerdings nicht alle Gemeinde gleichmässig. Insbesondere sind die eher ländlichen "Abwanderungsgemeinden" finanziell stark belastet. Dies bedeutet auch, dass die Abschaffung der Rückerstattungspflicht die Luzerner Gemeinden als Gesamtheit ab 2017 finanziell deutlich entlasten wird.

Kosten für Luzerner Gemeinden 2016