Fragen von Privatpersonen

Sozialhilfe

  • Habe ich Anspruch auf Sozialhilfe?

    Wer seinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen im Sinn des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, durch Arbeit oder mit Leistungen Dritter bestreiten kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe (§ 27 Abs. 1 SHG).

    Zuständig für die Sozialhilfe sind die Einwohnergemeinden am Wohnsitz des oder der Hilfebedürftigen. Die Adresse und die Telefonnummer des Gemeindesozialdienstes können Sie dem Telefonverzeichnis entnehmen oder auf der Internetseite der Gemeinde finden. Die Gemeinden sind für die Abklärung und die Auszahlung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zuständig. Sie können gewisse Aufgaben auch anderen Institutionen übertragen (z.B. an ein Sozialberatungszentrum). Zur Abklärung des Anspruchs und für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wegleitend. Zusätzlich orientieren sich die Sozialdienste am Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe und haben gemeindespezifische Vorgaben und Weisungen (zum Beispiel Mietzinsrichtlinien).

    Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

    Zusätzlich haben alle Personen, die sich in persönlichen Schwierigkeiten befinden, Anspruch auf persönliche Sozialhilfe. Dies meint eine Beratung oder den Hinweis auf geeignete Beratungsangebote.

  • Welches sind meine Rechte als Sozialhilfe beziehende Person?

    Ein mündliches oder schriftliches Gesuch um Sozialhilfe muss vom zuständigen Sozialdienst abgeklärt und innert nützlicher Frist entschieden werden.

    Alle Sozialhilfeentscheide können in schriftlicher Form verlangt werden. Falls der Sozialdienst Ihrer Bitte nicht entsprechen sollte, finden Sie unten einen Musterbrief an die vorgesetzte Sozialhilfebehörde. Der schriftliche Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in dem Sie erkennen, wo, wann und wie Sie eine Einsprache eingeben können, falls Sie damit nicht einverstanden sind.  Die erste Instanz für eine Einsprache ist der Gemeinderat. Eine Einsprache an den Gemeinderat kann ebenfalls bei einem unrechtmässigen Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheides ergriffen werden.

    Falls Sie mit dem Einsprache-Entscheid des Gemeinderates nicht einverstanden sind, können Sie beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern (Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern) eine Verwaltungsbeschwerde einreichen.

    Sie können Ihre Akten einsehen und haben das Recht, sich zum Sachverhalt zu äussern. Sie haben Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit persönlichen Daten (die erfassten Sozialhilfedaten sind gemäss Datenschutzgesetz besonders schützenswerte Daten / Ihr Persönlichkeitsschutz ist durch das Amtsgeheimnis gewährt).

  • Welches sind meine Pflichten als Sozialhilfe beziehende Person?

    Sie müssen alles in Ihrer Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben.

    Die Angaben und Unterlagen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.

    Veränderungen von persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen müssen Sie dem Sozialdienst unaufgefordert melden, z.B. Einkommens-, Vermögens-, Zivilstands- und Adressänderungen.

    Die Auflagen und Weisungen des Sozialdienstes sind zu befolgen.

    Tipps:
    Zu vielen sozialen und persönlichen Fragestellungen gibt es spezialisierte Beratungsstellen, wo Sie Hilfe erhalten. Informationen dazu finden Sie in unserer Datenbank Soziale Adressen im Kanton Luzern oder bei dem Sozialdienst Ihrer Gemeinde.

    Nehmen Sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts keinen Kleinkredit auf und leihen Sie sich nicht Geld von Kolleginnen und Kollegen. Falls Verwandte bereit sind, Ihnen Geld zu leihen, stellen Sie eine Quittung aus mit dem Vermerk „Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts / Verwandtenunterstützung“ und führen Sie Buch über die Verwendung.

Bevorschussung und Inkasso von Alimenten

  • Was ist zu tun, wenn die Alimente nicht bezahlt werden?

    Es kann ein Gesuch um Inkassohilfe beim Sozialamt der Wohngemeinde gestellt werden. Mit der erteilten Inkassovollmacht wird das Sozialamt ermächtigt, alle Schritte durchzuführen, die notwendig sind um die Unterhaltsbeiträge einzukassieren oder sicherzustellen.

  • Haben auch Personen ohne wirtschaftliche Sozialhilfe Anspruch auf Inkassohilfe?

    Ein Anspruch besteht auf das unentgeltliche Inkasso von Kinder- und Ehegattenalimenten durch das Gemeinde-Sozialamt (§ 43 SHG und § 27 SHV).

    Die Verpflichtung zur Inkassohilfe für Personen, welche nicht oder noch nicht auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind, ergibt sich aus dem in § 2 SHG den Sozialbehörden erteilten Auftrag, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen.

  • Was ist unter unentgeltlicher Inkassohilfe zu verstehen?

    Unentgeltlich sind nur die Dienstleistungen der Inkassostelle.

    Es dürfen hingegen in Rechnung gestellt werden: Kosten aus  Betreibungs- und Konkursverfahren, Kosten für den Beizug eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin und Gerichtskostenvorschüsse.

    Wenn unentgeltliche Prozessführung möglich ist, können die Kosten für den Beizug eines Rechtsanwaltes respektive einer Rechtsanwältin oder Gerichtskostenvorschüsse nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen werden.

  • Wer ist zuständig für Inkassohilfe und Bevorschussung?

    Zuständig ist die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes, des unterhaltsberechtigten Ehegatten oder des/der eingetragenen Partners/Partnerin.

  • Was sind die Voraussetzungen für eine Bevorschussung?

    Zwingend für die Bevorschussung ist ein gültiger Rechtstitel. Es wird maximal die einfache Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichtet.

    Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das massgebende Einkommen

    • des Elternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, 33 000 Franken pro Jahr übersteigt oder
    • des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder des Stiefelternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, 50 000 Franken pro Jahr übersteigt oder
    • des Partners oder der Partnerin eines stabilen Konkubinats und des Elternteils, in deren Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, gesamthaft 50 000 Franken pro Jahr übersteigt.

    Für jedes Kind, das vom Elternteil, vom eingetragenen Partner oder von der eingetragenen Partnerin, vom Partner oder von der Partnerin eines stabilen Konkubinats oder vom Stiefelternteil unterhalten wird, erhöhen sich die vorgenannten Einkommensgrenzen um 10 000 Franken pro Jahr.

    Zur Bestimmung des massgebenden Einkommens ist vom Reineinkommen nach dem Steuergesetz vom 22. November 1999 auszugehen. Hinzuzuzählen sind 20 Prozent des Reinvermögens nach dem Steuergesetz. Massgebend ist die letzte Steuerveranlagung. Bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind abzuziehen.

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