Fragen von Privatpersonen

Sozialhilfe

  • Habe ich Anspruch auf Sozialhilfe?

    Im Luzerner Sozialhilfegesetz wird die Antwort so gegeben:

    § 28 Anspruch

    1 Wer seinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, Arbeit oder Leistungen Dritter bestreiten kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe.

    Zuständig für die Sozialhilfe sind die Einwohnergemeinden am Wohnsitz des oder der Hilfebedürftigen. Die Adresse und die Telefonnummer des Gemeindesozialdienstes können Sie dem Telefonverzeichnis entnehmen oder auf der Internetseite der Gemeinde finden. Die Gemeinden sind für die Abklärung und die Auszahlung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zuständig. Sie können gewisse Aufgaben auch anderen Institutionen übertragen (z.B. an ein Sozialberatungszentrum). Zur Abklärung des Anspruchs und für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wegleitend. Zusätzlich orientieren sich die Sozialdienste am Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe und haben gemeindespezifische Vorgaben und Weisungen (zum Beispiel Mietzinsrichtlinien).

    Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

    Zusätzlich haben alle Personen, die sich in persönlichen Schwierigkeiten befinden, Anspruch auf persönliche Sozialhilfe. Dies meint eine Beratung oder den Hinweis auf geeignete Beratungsangebote.

  • Welches sind meine Rechte als Sozialhilfe beziehende Person?

    Ein mündliches oder schriftliches Gesuch um Sozialhilfe muss vom zuständigen Sozialdienst abgeklärt und innert nützlicher Frist entschieden werden.

    Alle Sozialhilfeentscheide können in schriftlicher Form verlangt werden. Falls der Sozialdienst Ihrer Bitte nicht entsprechen sollte, finden Sie unten einen Musterbrief an die vorgesetzte Sozialhilfebehörde. Der schriftliche Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in dem Sie erkennen, wo, wann und wie Sie eine Einsprache eingeben können, falls Sie damit nicht einverstanden sind. Die erste Instanz für eine Einsprache ist der Gemeinderat.

    Falls Sie innert ungefähr 4 Wochen von der Sozialhilfebehörde (also dem Gemeinderat) keine Antwort erhalten sollten, können Sie beim Regierungsstatthalter Ihres Amtes eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und den Regierungsstatthalter bitten, er möge abklären, ob nicht der Tatbestand der Rechtsverweigerung oder der Rechtsverzögerung gegeben sei.

    Falls Sie mit dem Einsprache-Entscheid des Gemeinderates nicht einverstanden sind, können Sie beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern (Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern) eine Verwaltungsbeschwerde einreichen.

    Sie können Ihre Akten einsehen und haben das Recht, sich zum Sachverhalt zu äussern. Sie haben Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit persönlichen Daten (die erfassten Sozialhilfedaten sind gemäss Datenschutzgesetz besonders schützenswerte Daten / Ihr Persönlichkeitsschutz ist durch das Amtsgeheimnis gewährt).

  • Welches sind meine Pflichten als Sozialhilfe beziehende Person?

    Sie müssen alles in Ihrer Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben.

    Die Angaben und Unterlagen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.

    Veränderungen von persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen müssen Sie dem Sozialdienst unaufgefordert melden, z.B. Einkommens-, Vermögens-, Zivilstands- und Adressänderungen.

    Die Auflagen und Weisungen des Sozialdienstes sind zu befolgen.

    Tipps:
    Zu vielen sozialen und persönlichen Fragestellungen gibt es spezialisierte Beratungsstellen, wo Sie Hilfe erhalten. Informationen dazu finden Sie in unserer Datenbank Soziale Adressen im Kanton Luzern oder bei dem Sozialdienst Ihrer Gemeinde.

    Nehmen Sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts keinen Kleinkredit auf und leihen Sie sich nicht Geld von Kolleginnen und Kollegen. Falls Verwandte bereit sind, Ihnen Geld zu leihen, stellen Sie eine Quittung aus mit dem Vermerk „Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts / Verwandtenunterstützung“ und führen Sie Buch über die Verwendung.

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Verwandtenunterstützung

  • Was bedeutet Verwandtenunterstützung?

    Der Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) besagt:

    1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.

    2 Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.

    Die auf- und absteigende Linie meint die Linie von Grosseltern – Eltern – Kindern in beide Richtungen, sie erfasst aber andere Verwandschaftsverhältnisse wie zum Beispiel Geschwister nicht.

    Die Art der Unterstützungsleistung ist im Gesetz nicht geregelt. Sie kann in monatlichen Geldleistungen wie auch in Sach- und Naturalleistungen erbracht werden. Der festgelegte Umfang der Unterstützung kann abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse des Bedürftigen und /oder Verpflichteten wesentlich verändern.

    Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

  • Wer kann Verwandtenunterstützung geltend machen?

    Der Unterstützungsanspruch steht dem oder der Bedürftigen persönlich zu und ist auch von diesem oder dieser geltend zu machen, wenn er oder sie nicht mit Sozialhilfe von der Gemeinde unterstützt wird. Sobald aber die Sozialbehörde dem oder der Bedürftigen Leistungen ausrichtet, geht der Anspruch automatisch von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über.

    Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

  • Wer ist verpflichtet Verwandtenunterstützung zu leisten?

    Pflichtige Verwandte haben nur Leistungen zu erbringen, wenn sie in günstigen Verhältnissen leben. Bei der Prüfung, ob Leistungen zumutbar sind, ist das Einkommen und Vermögen der Pflichtigen massgebend. Ferner ist der Vermögensertrag und allenfalls auch ein Vermögensverzehr zu berücksichtigen.

    Als Ergänzung zum Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe besteht ein Leitfaden für die Abklärung der Verwandtenunterstützungspflicht im Kanton Luzern.